Kennen Sie das, in Deutschland passiert irgendwo medienwirksam etwas und als Antwort darauf werden gleich ein Dutzend neuer Gesetze erlassen.

Im einen oder anderen Fall mögen diese Gesetze sinnvoll sein, meist sind sie es aber nicht. Schlimmer noch, sie sind kontraproduktiv, sie erhöhen nicht die Rechtssicherheit, sondern vermindern sie gar. Das liegt am Grenznutzenprinzip, das wir aus der Volkswirtschaft kennen. Wenn Sie Hunger haben und ein Brot essen, dann schmeckt dies köstlich. Auch ein zweiter und ein dritter Stullen macht Sie glücklich. Doch irgendwann ist es des Guten zu viel, das Wohlbefinden durch Nahrungszufuhr kippt und die Gefahr besteht, dass wir uns überessen haben. Dann wäre uns schlecht und was weiß ich noch alles. Der Nutzen ist an seine Grenzen gekommen und ja, er hat sie in diesem Fall der Völlerei sogar überschritten.

Gesetze zur Grundstücks- und Immobilienwirtschaft sind gewiss sinnvoll. 30.000 neue Gesetze (vgl. Markus Krall) seit den 70iger Jahren in diesem Metier sind Wahnsinn, die reine Unvernunft und Bürokratenwillkür. Es gibt für alles eine Grenze, auch dieser Planet hat sie, denn er ist rund und damit endlich. Doch wenn genug, genug ist, dann hören Bürokraten noch lange nicht auf. Sie machen munter weiter. Die Bürokratie ernährt sich selbst; sie kennt kein Einhalten. Bürokratieabbau ist eine hohle Sprechblase. Es gibt in Deutschland und in ganz Europa keinen Bürokratieabbau. Und gerade in der C-Krise wird fleißig weiter daran herumgedoktert Freiheiten abzuschaffen durch Verordnungen, Richtlinien, Gesetze und Vorschriften. Der Wahnsinn treibt weiter Blüten. Das Schlimme ist, dass gewisse Personen das für Normal halten. Es mag auch daran liegen, dass jede neue, nachwachsende Generation das Vorgefundene für normal erachtet. Doch weit gefehlt. Der Urwald, der weder Brandroten noch Abholzung erfährt, ist der Paragraphendschungel. Und wenn sich dann keiner mehr auskennt und im Dickicht droht, verloren zu gehen, dann braucht es zusätzliche Anwälte und immer mehr Anwälte, bis jeder einen Nachbarn in seiner Siedlung hat, der Jurist ist. Als könnte man mit Juristen die Welt umtreiben. – Nein, kann man nicht. Da kommt keine Wertschöpfung dabei raus. Da entsteht nur Zwietracht und Spaltung. Es wackelt der Schwanz mit dem Hund.

Der Tage schilderte mir ein guter Freund und Bänker seine liebe Not mit den gesetzlichen Auflagen in der Ausübung einer verantwortungsbewussten, kompetenten und umfassenden Kundenbetreuung. Konkret ging es darum, dass in der Vermögensanlage ein Kunde nicht nur über die Risiken der Aktienanlage informiert und „belehrt“ werden muss, sondern auch umfangreiche Dokumente erstellt werden müssen und Aufzeichnungen auf Band zu erstellen sind, die vom Vorgesetzten abgehört werden müssen. – Ja geht’s noch? Da sind mal wieder irgendwo krasse Betrugsfälle vorgefallen, oder Wirtschaftsprüfer haben bei ihren Großkunden versagt und dann lässt man eine Flut neuer Gesetze über die Bankenwelt hereinbrechen. Wenn im Großen etwas passiert, dann müssen es die kleinen unten Büsen. Dieser Wahnsinn hat echt Methode. Dieses Gebaren treibt natürlich das Geschäft den Online-Brokern in die Hände. Und, um es nochmals ganz deutlich zu sagen, die Bänker, die Sie und ich kennen, die wollen ihren Job machen und das möglichst nach bestem Wissen und Gewissen. Die darf man auch nicht mit den Hedgefonds-Managern verwechseln, die die Welt in Atem halten durch ihre Finanzverbrechen mit der Spekulation in Derivaten und Leerverkäufen. Die Letzteren sind die eigentlichen Abzocker, die aber irgendwie immer davonkommen, weil „Systemrelevant“ bzw. „too big to fail“.

Auf den Punkt gebracht

Die kleinen hängt man und die großen lässt man laufen. – Verkehrte Welt und im höchsten Maße ungerecht. Liebe Politiker und Juristen ihr solltet euch was schämen. Wie könnt ihr in den Spiegel sehen, ohne vor Scham rot zu werden? Der verstorbene Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, von dem jeder halten mag, was er will, hat nicht nur eine geniale Abschiedsrede zur Lage der Demokratie in Deutschland gehalten, er hatte auch mal den Vorschlag gebracht, Gesetze mit Verfallsdatum zu erlassen. Ja, Sie haben richtig gehört bzw. gelesen. Ein neues Gesetz würde demnach ein Datum tragen zu dem es revisioniert oder abgeschafft werden muss. Das war eine der genialsten Ideen, die je im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ausgesprochen wurden.

Um was geht es in unserem Thema?

Gesetze sind ein Mittel zur Einhegung unserer Freiheit. Das ist bis zu einem gewissen Grenznutzen erforderlich. Die Geschichte durchzieht aber ein roter Faden, wonach die Mächtigen Gesetze erlassen, um das einfache Volk an der Kandare zu halten; sie selbst aber denken nicht daran sich an die selbst erlassenen Gesetze zu halten. Ich werde auf diese Tatsache in Kürze noch näher mit einem eigenen Blog eingehen. Die Datenlage dazu ist evident.

Mit all den vielen Gesetzen, werden nicht nur dicke Gesetzesbücher gefüllt, müssen Schulungen der Mitarbeiter erfolgen ohne Nutzen für die Wertschöpfung und das Allgemeinwohl, es fallen auch ganze Wälder, um das von Gesetzen verschmutzte Papier zu liefern. Bäume fallen damit Bürokraten mit Gesetzen die Menschen gängeln können. Die Bürokraten, von denen hier die Rede ist, sind Menschen mit Persönlichkeitsdefiziten. Sie hatten vielleicht eine traumatisierte Kindheit, wurden nicht in die Fußballmannschaft aufgenommen und mussten von außen zusehen, wie ihre Klassenkameraden gefeiert wurden. Da half nur Streber zu werden, Jura zu studieren mit dem festen Vorsatz: euch allen zeig ich’s noch. Berufsbürokraten, die uns unmenschliche Gesetze bescheren, ohne die Folgen zu berücksichtigen und sich dafür verantwortlich zu zeigen, sind schwer gestörte Personen (vgl. Maaz, Hans-Joachim: Das falsche Leben: Ursachen und Folgen unserer normopathischen Gesellschaft). Sie sehen den Splitter im Auge ihrer Mitmenschen, aber den Balken in ihrem eigenen Auge und dem des Systems vermögen sie nicht zu erkennen. – Und doch scheint das Gesamtsystem doch zu funktionieren.

Vielleicht lieg ich doch falsch mit der Anamnese einer kranken Gesellschaft?

Ja, ich muss mich wohl irren, zumal doch die Börsen von einem Allzeithoch zum Nächsten steigen. Es brummt doch in der Wirtschaft, oder? Andernfalls könnten doch die Börsen nicht steigen? – Tja, ab hier wird es eigentlich so richtig komplex. Vielleicht aber gelingt es uns mit ein paar Gedanken auf der Metaebene das große Ganze zu erkennen.

Die Aktienbörsen haben mit dem realen Geschehen in der Wirtschaft längst nichts mehr zu tun. Stellen Sie sich vor eine Lebensversicherungsgesellschaft bekommt monatlich 200 Mio. Euro an Kapitalzuflüssen und weiß nicht wohin damit in Zeiten von Minuszinsen und künftig immer mehr leerstehenden Gewerbeflächen in den Innenstätten. Was würden Sie dann jetzt machen? Kämen Sie nicht auch irgendwann auf die Idee auf den Aktienzug, der höhe und höher steigt, aufzuspringen? Wir haben in Frankfurt eine europäische Zentralbank, die Geld druckt als gäbe es kein Morgen. Was glauben Sie denn, wo die Milliarden Monat für Monat hinfließen?  

So sieht die Bilanz jener Bank aus, die unter Draghi alle Regeln gebrochen hat, die ich einst als Bänker für unumstößlich hielt.

Diesen Aufwärtstrend als etwas Positives zu identifizieren, entspräche etwa demselben Optimismus wie der Ausspruch der Maus im Maul der Katze, die, als es die Treppe hinaufging, aussprach: jetzt geht’s aufwärts.

Regel 1 (einst in Stein gemeißelt): Zentralbanken finanzieren keine Staaten; Punkt. Das war mal! Heute finanziert die EZB Staaten wie Großunternehmen über Anleiheaufkäufe gleichermaßen. Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern? Was interessieren uns Gesetze, wenn wir sie doch brechen können. – So läuft der Hase.

Regel 2: Die Geldmenge muss sich an der Höhe des Bruttosozialproduktes orientieren, um Geldwertstabilität zu sichern. – Einmal kurz gelacht und schon druckt die Druckerpresse – sorry, heute sind es ja nur noch Bits und Bytes die im Computer eingegeben werden müssen – weiter vor sich hin.

Regel 3: Vor dem (Steuer)Gesetz sind alle gleich. – Irrtum. Zahlt Amazon Steuern in Deutschland? Sie kennen die Antwort. Auch die Bürokraten kennen die Antwort. Die Juristen verfolgen Sie lieber Leser mit der ganzen Schärfe ihrer Sanktionsmittel, wenn Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung einen Fehler gemacht haben und es dabei um hundert Euro gehen mag, beispielsweise. Aber wenn es um Milliarden geht, Jahr für Jahr, dann schauen die gleichen Bürokraten, Juristen und Politiker einfach weg.

Verkehrte Welt

Das ist nicht gesund. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich kann nicht einfach zu meinem Bänkerfreund sagen, ja das ist jetzt aber dumm gelaufen, tut mir leid für Dich. Dann sich herumdrehen, einmal mit dem Handrücken die Stirn wischen und sich innerlich sagen, Gott-sei-Dank bin ich nicht von diesem Wahnsinn in meiner Arbeitswelt betroffen. So läuft es vielleicht im realen Leben, aber es gibt nun halt mal kein richtiges Leben im falschen. Soll heißen, wir dürfen nicht ständig wider unsere Vernunft handeln. – Wie oft in meinem Leben habe ich den Satz schon gehört: mich hält’s noch aus, bis ich in der Rente bin. Das heißt, die Menschen sehen das kranke System und haben nur ein Ziel, möglichst schnell in die Rente zu kommen, also vom krankmachenden System auschecken. Ja und glaubt ihr dann in der Rente, dass die jüngeren Generationen immer Euren Hintern retten und sich den Widrigkeiten der Unvernunft widerspruchslos aussetzen? Das wird auch mal endlich sein.

Irgendwann ist Zapfenstreich, Schicht im Schacht

So geht’s nicht weiter. Und mit ein wenig Kosmetik ist es nicht getan, um diese verkehrte Welt wieder einzurenken. Alles muss sich ändern! Die substanziellen Veränderungen sind längst überfällig. Und es gibt auch Antworten und nicht nur aufgeworfene Probleme.

1. Wir müssen uns viel intensiver mit dem waren Charakter der Demokratie auseinandersetzen. Rainer Mausfeld ist hier eine sehr gute Quelle.

2. Wir brauchen mehr Verantwortung dort wo das Leben pulsiert. Subsidiarität – ein hoch demokratischer Begriff, mit dem sich jeder beschäftigen sollte – ist hier das Stichwort.

3. Die Target 2-Politik ist brandgefährlich für Deutschland und muss gestoppt werden.

So schrieb das Handelsblatt am 7.12.2020 ohne dass eine gigantische Debatte das Land erfüllt hätte:

„Die billionenschweren Forderungen der Bundesbank im Zahlungsverkehr des Euro-Raums sind wieder leicht angestiegen. Nach neuen Daten der Notenbank nahmen die sogenannten Target-2-Forderungen um 13 Milliarden Euro auf 1,060 Billionen Euro zu. Im Euro-Raum wird der grenzüberschreitende Banken-Zahlungsverkehr über das „Target-2“ genannte Verrechnungssystem abgewickelt.“

Diese Forderungen, das muss man wissen, können nicht fällig gestellt werden (nicht kündbar), sie sind nicht besicherbar und nicht verzinsbar. – Leute geht’s noch? Deutschland soll wieder mal die Welt, oder vielmehr Europa retten, oder?

4., 5., 6. usw.

Sorry lieber Leser, bevor mir schlecht wird, höre ich hier auf. So viele Schwachmaten und Berater bekommen ein Schweinegeld dafür, dass sie Politikern die Gesetze schreiben, damit wir hinterher unsere Freiheiten einbüßen und ich schreibe mir hier die Finger wund, für was eigentlich?!

Wissen Sie, was ich glaube, mehr noch, ich bin davon überzeugt: es muss noch viel schlimmer kommen, bevor es besser wird. Das Heulen und Zähneknirschen hat für wenige erst begonnen, nämlich für all jene, die in der C-Krise ihre Subsistenz verloren haben, aber die breite Masse hat das Desaster nicht erreicht und Solidarität – das hätte die Krise beweisen müssen – hat und wird es nicht geben.

Die Gesellschaft bewegt sich – das habe ich auch unter anderem in meinem im April veröffentlichten Buch aufgezeigt – in der Wertepyramide nach GRAVES rückwärts. Falls Sie mir hier in diesem Blog zustimmen, dann bestellen und lesen Sie mein Buch und leben Sie vor, wie man es besser macht in unserer völlig verkehrten Zeit.

Bis zum Ende des Blogs zeitfenster.com sind es noch 236 Tage 15 Stunden 28 Minuten 54 Sekunden

Autor: Norbert W. Schätzlein

Abschiedsrede von Guido Westerwelle:

Bildquelle Rettungsring: Pixabay (von Dimitri Wittmann), hier über Word, Bildformat angepasst

Bilanzsumme der EZB: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/243232/umfrage/bilanzsumme-der-europaeischen-zentralbank/

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