„Ich habe rund dreißig Jahre in der Administration gearbeitet über zwanzig Jahre allein in einem Ministerium. Mir sind die Abläufe dort sehr wohl bekannt. Ich habe manchmal den Eindruck, draußen, die normalen Menschen verstehen nicht, wie man in einem Ministerium tickt.

Ich will es ihnen einfach mal an einem Beispiel klarmachen, dann erhelllt es auch, wie es in dem Fall war, jetzt mit den Wissenschaftlern und dem Corona-Virus.

Stellen sie sich mal vor, sie sind Staatssekretär und werden zum Minister einbestellt. Es geht um das Thema: die Erde.

Und der Minister spricht sie dann direkt im Stehen in seinem Büro an und sagt: Herr Staatssekretär, ich habe gerade mit der Kanzlerin gesprochen; wir haben entschieden, die Erde ist eine Scheibe.

Jede andere politische Auffassung lässt sich nicht mehr durchsetzen. Dann werden sie als Staatssekretär sagen: Herr Minister, wir haben jetzt fünfhundert Jahre lang gesagt, die Erde ist eine Kugel, das wird relativ schwer sein das durchzusetzen.

Dann sagt der Minister aber, wir müssen es irgendwie hinbekommen. Dann sagt der Staatssekretär: ich werde mich darum kümmern, geht zurück in sein Büro, wird seinen Ministerialdirektor und Unterabteilungsleiter und Referatsleiter kommen lassen und wird ihnen sagen, der Minister hat entschieden, die Erde ist eine Scheibe, das war der Wunsch der Kanzlerin. Wir müssen hier eine Lösung finden.

Dann wird einer vorschlagen, dass wir Gutachter beauftragen. Und der eine kennt den Gutachter und der andere kennt den Gutachter. Dann ruft man beim Gutachter an.

Professor – ich habe auch schon mal bei einem angerufen – und dann sagte mir der Professor – das wird er in diesem Fall wohl auch sagen – was wollen sie denn von mir? Wollen sie von mir die Kompetenz oder wollen sie meinem Namen haben? Das letztere ist teurer.

Dann sagt man, ich möchte gerne ihren Namen haben und wir möchten gerne, dass sie zu dem Ergebnis kommen: die Erde ist eine Scheibe.

Und dann wird der Professor sagen: wieviel Zeit habe ich dafür, mit wem muss ich das machen? – Bis Freitag.

So, und dann wird ein vierseitiges Gutachten gemacht, das zum Ergebnis kommt, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse ist die Erde eine Scheibe und die letzten fünfhundert Jahre haben wir uns geirrt.

Damit geht man zum Minister und der Minister sagt: ich bin glücklich; darüber wird sich auch die Kanzlerin freuen. So. Diese Geschichte erzähle ich ihnen deshalb, weil das ein bestimmter Mechanismus ist. Die Bundesregierung oder die Politik hat eine bestimmte Auffassung und dafür sucht man sich dann die Argumente. Die Ziele sind schon vorgegeben, man sucht sich die Argumente. Das ist nicht per se verwerflich. … Wenn sie ein juristisches Problem haben und möchten gerne dies oder jenes erreichen, dann gehen sie zu einem Rechtsanwalt, dann wird der Rechtsanwalt versuchen ihr Ziel durchzusetzen und dafür die passenden juristischen Argumente zu finden.

Aber das bedeutet auch, dass man als Bürger darüber im Klaren sein muss, dass die Wissenschaftler, die rechts und links von einem Politiker stehen, die Leute sind, die nur die Argumente liefern, aber nicht die jedenfalls unabhängig über das Ergebnis zu befinden haben. Darüber muss man sich einfach im Klaren sein. (…)

Wenn der Inzidenzwert 35 oder 10 sein soll, dann können sie sich auch vorstellen, dass die Vorgabe ist, Herr Wieler, Herr Drosten, sorgen sie mal bitte für einen neuen Inzidenzwert. Oder, warum man plötzlich vom R-Wert auf einen Inzidenzwert kommt. Und warum hat man plötzlich einen ganz anderen neuen Wert erfunden. Das macht man deswegen, damit das Ergebnis auch passt.“

Quelle/Zitat: Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist und ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV); in: https://www.youtube.com/watch?v=61zibN3T7B8; 19.02.2021

Bildnachweis: Pixabay (von Thomas B.)

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie unsere Arbeit und Recherchen.

Zahlungsmethode auswählen
Persönliche Informationen

Überweisung
Gib in der Verwendungszeile bitte an, dass die Spende für „Zeitfenster“ ausgestellt ist.

Bank: Volksbank Altshausen eG
Empfänger: SIRIS® Systeme GmbH & Co. KG, Zeitfenster.com
IBAN: DE09 6509 2200 0014 0460 08
BIC: GENODES 1 VAH

Alle Zuwendungen werden dankbar entgegengenommen und sind steuerlich abzugsfähig.

Spendensumme: 10.00€